Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Haushaltspolitische Geisterfahrt und ungebremste Ausgabenwut“ FDP kritisiert NRW-Finanzminister: Optendrenk wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit einem Haushaltsvolumen von nunmehr über 102 Milliarden Euro den historisch größten Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens aufgestellt. Aktuell wird der...
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Manipulationsverdacht nicht ausgeräumt: „Das ist unwürdig und respektlos“ – NRW-Justizminister Limbach weiter in der Kritik
In der 4. Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW gerät Justizminister Benjamin Limbach ins Kreuzfeuer, als es um die Fragen zum intransparenten Bewerbungsverfahren für das höchste NRW...
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Tradition bewahren, Arbeitsplätze erhalten: Kein Verbot privater Silvesterfeuerwerke!
Das Silvesterfeuerwerk muss bleiben! Es bringt Menschen zusammen und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze. Viele Hersteller haben ihren Sitz in NRW. Ihre wirtschaftliche Existenz und rund 3.000...
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Clankriminalität in NRW aktiv bekämpfen - FDP fordert effiziente Vermögensabschöpfung
Der Sumpf der Organisierten Kriminalität muss mit allen Mitteln ausgetrocknet werden. Mit einer parlamentarischen Initiative setzt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW dafür ein, das Mittel der...
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„Kies-Steuer ist Gift für Nordrhein-Westfalen“ FDP fordert Verzicht auf Rohstoffabgabe – Landesregierung soll auf smartes Rohstoffmanagement setzen
Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ist bisher nicht öffentlich von ihren Plänen abgerückt, eine Abgabe auf Kies und Sand einzuführen. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird...
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Demokratie fördern, Extremismus bekämpfen: FDP fordert starke Landeszentrale für politische Bildung
Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen plant, die Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen einer neu geplanten Stabsstelle im Wissenschaftsministerium und der Landeszentrale für politische Bildung...
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