Hafke (FDP) zum neuen Kita-Jahr: „Kita-Chaos beenden“
Zum Start des Kita-Jahres 2024/2025 am 1. August ruft Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, die Landesregierung dazu auf, endlich politisch mutiger und nachhaltiger zu handeln.
Marcel Hafke
„Die schwarz-grüne Landesregierung nimmt die Probleme nicht ernst. Es ist höchste Zeit für verlässliche Lösungen, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Das letzte Kita-Jahr war ein Desaster. Halbherzige Lösungen und unzureichende Hilfen haben die Situation nur verschlimmert. CDU und Grüne lassen Eltern, Kinder und Kitas im Stich. Trotz eingesetzter Selbstbewirtschaftungsmittel gab es nur eine unzureichende Überbrückungshilfe. Der Ausbau von U3-Plätzen stagniert, der Zuwachs ist so gering wie nie zuvor. Der Fachkräftemangel bleibt ungelöst. Ministerin Pauls Quereinsteiger-Modell ist gescheitert, bevor es begonnen hat – mangels ausreichender Kommunikation und Finanzmittel. Schwarz-Grün muss das Kita-Chaos beenden!“
Hafke fordert eine zügige Reform des Kinderbildungsgesetzes: „Der für das Ende des zweiten Quartals 2024 angekündigte Referentenentwurf lässt weiter auf sich warten. Die Landesregierung muss endlich handeln und eine krisensichere Finanzierung des Kita-Systems sicherstellen. Eine generelle Reduzierung der Kita-Kernbetreuung auf 35 Stunden wäre katastrophal für Familien."
Finanzielle Engpässe beseitigen
Der Liberale warnt vor weiteren Schließungen und finanziellen Engpässen: „Träger und Kommunen greifen auf Rücklagen zurück, Elterninitiativen betteln um Spenden. Die Dynamisierung der Kindpauschalen, damals eingeführt von Familienminister Dr. Joachim Stamp, ist ein wichtiger Baustein, um unsere Kitas verlässlich zu finanzieren. Dennoch stehen die Träger weiterhin vor großen Herausforderungen. Auch das verbesserte KiBiz hat sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Inflation als nicht krisenfest erwiesen. Die nachgelagerte Anpassung der Kindpauschalen um zehn Prozent für das Kita-Jahr 2024/2025 kommt zu spät. CDU und Grüne haben unseren Vorschlag, die Mittel bereits zum 1. Januar 2024 bereitzustellen, abgelehnt.“
Hafke schließt mit einem klaren Appell: „Es zeigt sich, dass jeder in dieser schwierigen Phase sein Möglichstes tut, nur die grüne Familienministerin Josefine Paul nicht. Das muss sich schnellstmöglich ändern!“
