Sozialhilfeausgaben in NRW deutlich gestiegen – Schneider: „Landesregierung darf die Menschen nicht im Stich lassen“
Die Sozialhilfeausgaben in Nordrhein-Westfalen stiegen 2023 um 15,7 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro. Hauptursachen sind gestiegene Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie höhere Pflegekosten. Hierzu sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Susanne Schneider
„Die steigenden Sozialhilfeausgaben in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Besonders die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung belastet unser Sozialsystem. Hier muss die Landesregierung handeln! Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, mehr Mittel bereitzustellen, um die Kommunen zu entlasten. Niemand darf im Alter oder bei Krankheit im Stich gelassen werden! Prävention ist das A und O: Wir brauchen bessere Bildungs- und Gesundheitsprogramme, um Altersarmut und Erwerbsminderung zu verhindern.
Auch bei der Pflegefinanzierung muss sich etwas tun. Wir brauchen innovative Lösungen, die die Qualität der Pflege sichern und pflegende Angehörige finanziell entlasten. Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen muss gestärkt werden. Flexible Arbeitszeiten und lebenslanges Lernen sind hier der Schlüssel. Und nicht zu vergessen: bezahlbarer Wohnraum. Wir brauchen dringend Anreize für private Investoren und Unterstützung für soziale Wohnprojekte, damit Wohnen bezahlbar bleibt und weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Minister Laumann und die Landesregierung müssen endlich Transparenz und Effizienz im Sozialwesen sicherstellen. Wir brauchen eine schlanke Verwaltung, die schnell und unbürokratisch hilft. Es ist Zeit zu handeln, damit Nordrhein-Westfalen sozial sicher bleibt!"
