Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ – Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung
Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren in NRW sagt Dr. Werner Pfeil...
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WDR sucht Luxusmöbel – Witzel: "Das ist eine Frechheit gegenüber allen Beitragszahlern!"
Der WDR sucht Designer-Möbel für das Kölner Filmhaus. Bei der Ausschreibung für die verschiedenen Möbelstücke ist von mehreren Hunderttausend Euro die Rede. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender...
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Sicherheit und Freiheit gewährleisten – Lürbke zu Razzien in Hass-Moscheen: „Rechtsstaat zeigt endlich klare Kante, Verbot der Grauen Wölfe muss folgen“
Zum Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) und zu den heutigen bundesweiten Moschee-Razzien sagt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP...
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Schweigefuchs oder Wolfsgruß? Lürbke: „Das ist eine Feigenblatt-Debatte!“
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte zur öffentlich geführten Diskussion rund um den Schweigefuchs in Bildungseinrichtungen und den rechtsextremistischen...
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FDP-Chef Höne: OVG-Urteil sendet starkes Signal, subsidiärer Schutz für Syrer und Afghanen nicht mehr angemessen
Ein Syrer hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung eines Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Das OVG begründet seine Entscheidung unter...
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Städte halten Grenzwerte ein – Dietmar Brockes: "Wir fordern das Ende von Umweltzonen und -plaketten"
Die Luft in Nordrhein-Westfalen ist sauberer geworden. Grenzwerte werden somit kaum noch überschritten. Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Einhaltung...
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