Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Kein Platz für Antisemitismus! FDP-Fraktion NRW kritisiert Taliban-Auftritt in Köln scharf
Ein Taliban-Funktionär hat in den Räumen des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib in Köln eine Propagandarede gehalten und für Spenden geworben. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer...
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„E.T. nach Hause telefonieren“ – Wichtiger Schritt für NRW: Deutscher Bundestag fördert Einstein-Teleskop
In der vergangenen Woche wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Millionenhilfe in Höhe von 9 Millionen Euro für das Einstein-Teleskop, von Wissenschaftlern auch liebevoll „E.T.“...
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Karlsruhe stärkt Schuldenbremse – Höne sieht Auswirkungen auf NRW
Die Bundesregierung darf Corona-Krisengelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 geurteilt und damit die Änderung des Nachtragshaushalts 2021...
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Mindestens sieben getötete Schafe: FDP fordert schnelle Entnahme von Problemwölfin
Die NRW-Landesregierung will Problemwölfin „Gloria“ schießen lassen. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Wölfin zwischen Ende September und Ende Oktober sechs Weidetiere gerissen hat. Wann...
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Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Steuerung und Planungssicherheit notwendig
Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landes-Erstaufnahmen kritisiert. Menschen müssen monatelang in überfüllten Notunterkünften leben, die die eigentlich geltenden...
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Nach Druck der FDP: Finanzminister lässt Grundsteuer-Musterklagen zu
Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass sich die Finanzämter nun kurzfristig mit den Widersprüchen gegen die Grundsteuerbescheide beschäftigen werden. Dabei sollen...
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