Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott...
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Kurze Beine, kurze Wege: FDP fordert kurze Schulwege für mehr Sicherheit von Kindern
Durch einen neuen Erlass des Landes NRW dürfen Straßen nun zeitweise gesperrt werden, um die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg zu erhöhen. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der...
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Illegaler Bürgergeld-Bezug durch EU-Bürger: FDP fordert Aufklärung
Für die kommende Sitzung des Integrationsausschusses hat die FDP-Landtagsfraktion NRW eine Berichtsanfrage zum illegalen Sozialleistungsbezug durch EU-Bürger gestellt. Hintergrund sind Betrugsfälle...
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Erhöhung bleibt respektlos: FDP für Altersgrenze 60 bei der Feuerwehr
CDU und Grüne halten an ihrem Vorhaben fest, die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen länger arbeiten zu lassen, und die Altersgrenze für den Feuerwehrdienst auf bis zu 62 Jahre anzuheben.
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Landesregierung feiert Microsoft-Ansiedlung: „Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben!"
Microsoft wird mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in Nordrhein-Westfalen seine Rechenzentrumskapazitäten auszubauen. Die Landesregierung verbucht die Ansiedlung auf ihr eigenes...
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Zunahme von Sexualdelikten an Karneval: FDP-Fraktion fordert mehr Schutz von Frauen und Mädchen
Zur diesjährigen Karnevalsbilanz der Polizei NRW erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:
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