Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schwarz-grünes Hebesatzsplitting in der Kritik: Witzel (FDP) warnt vor kommunalem Reparaturbetrieb für verfehlte Landespolitik
CDU und Grüne halten weiterhin unbeirrt an ihrem Vorhaben fest, gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer für unterschiedliche Gebäudearten einzuführen, obwohl die Kommunen dies weiterhin weit...
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„Jetzt ist die richtige Zeit für eine angemessene Vergütung gekommen“ – Witzel (FDP) fordert Gehaltsdeckel für neue WDR-Intendantin
Der bevorstehende Wechsel in der Intendanz des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW die passende Gelegenheit, die Vergütung verbindlich zu deckeln. Der...
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„Operation Schmalspur“ – FDP kritisiert schwarz-grünes Versagen beim Offenen Ganztag
CDU und Grüne haben erneut ihren mangelnden Gestaltungswillen bewiesen und brechen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags: den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags. Statt einem Gesetz...
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Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen: FDP fordert maßgeschneidertes Programm
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln. „NRW braucht eine echte Wirtschaftswende...
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FDP-Chef Höne: „Schwarz-Grün muss mehr Haushaltsdisziplin zeigen!“
„Schwarz-Grün muss endlich die Weichen für eine echte Wirtschaftswende stellen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die aktuelle Schuldenpolitik von CDU und Grünen muss sofort gestoppt werden“...
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„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
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