„Jetzt ist die richtige Zeit für eine angemessene Vergütung gekommen“ – Witzel (FDP) fordert Gehaltsdeckel für neue WDR-Intendantin
Der bevorstehende Wechsel in der Intendanz des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW die passende Gelegenheit, die Vergütung verbindlich zu deckeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher Ralf Witzel begründet den Gesetzentwurf, der heute im Landtag NRW beraten wird:
Ralf Witzel
„Der WDR steht nicht nur vor immensen Reformaufgaben, vielmehr muss er auch die Akzeptanz und das Vertrauen in die größte Sendeanstalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtfertigen. Ein wichtiges Signal an die Beitragszahler ist es, die Vergütung der Führungskräfte in der Spitze des Senders an landeseigene Besoldungsgrenzen anzupassen. Noch verdient der amtierende WDR-Intendant deutlich mehr als der Ministerpräsident als ranghöchster Regierungspolitiker von Nordrhein-Westfalen. Dieser Umstand spiegelt nicht die seitens der Beitragszahler erwartete Verhältnismäßigkeit wider. Ein verbindlicher gesetzlicher Gehaltsdeckel würde eine wichtige Signalwirkung entfalten, dass die ARD-Senderfamilie maßvoll mit den Pflichtbeiträgen haushaltet.
Wir gratulieren der neuen Intendantin Dr. Katrin Vernau zu ihrer Wahl. Als langjährige WDR-Verwaltungsdirektorin und Interimsintendantin beim rbb ist sie eine erfahrene Führungskraft im Medien- und Bildungsbereich, die sich über den massiven Reformdruck im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Klaren ist. Die beste Legitimation, Veränderungen im ÖRR durchzusetzen und eine neue Kultur der Sparsamkeit einzuführen, besteht darin, dass die Intendanz selbst ein klares Zeichen setzt und mit gutem Beispiel vorangeht.
Die Landespolitik sollte im WDR-Gesetz dauerhaft eine verbindliche Gehaltsobergrenze für die Spitze der Senderleitung und klare Transparenzregeln für die Gremienarbeit beim WDR verankern. Dies ist ein zukunftsweisender Ansatz. Zeiten des Umbruchs sind die beste Gelegenheit, die schon länger bestehenden Erwartungen vieler Beitragszahler konsequent umzusetzen und dauerhaft zu erfüllen. Jetzt ist die richtige Zeit für eine angemessene Vergütung gekommen!“