Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Große Anfrage an NRW-Landesregierung: „Beinfreiheit statt Gängelband“ – FDP stellt Förderpraxis auf den Prüfstand
Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht die Einführung von immer neuen Förderprogrammen des Landes NRW kritisch. Die Fraktion hat jetzt eine Große Anfrage mit mehr als 150 Fragen an die schwarz-grüne...
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Verzögerungen bei Wasserstoffprojekt: Landesregierung muss Planung und Genehmigung beschleunigen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat bei Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) eine Kleine Anfrage gestellt, in der es um die Umsetzung und die 2025 geplanten Zwischenziele der sogenannten Wasserstoff...
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Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW doch nicht landesweit? - Höne: „Ministerpräsident Wüst ist stark in der PR, schwach in der Regierungsarbeit“
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Nach...
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2023 Rekordjahr beim Ausbau der Solarenergie - Brockes: „Es braucht keine Solardachpflicht in NRW“
Dank zahlreicher neuer Anlagen auf privaten und gewerblichen Dächern hat es laut LEE NRW im vergangenen Jahr 2023 landesweit einen „Solar-Boom“ gegeben. Hierzu sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer...
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OVG-Präsidentenposten: Vorgänge bei Stellenbesetzungsverfahren bleiben „unstimmig“
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sollen in das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts...
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FDP fordert: Echte Integrationsbemühungen stärken
2023 wurden so viele Menschen in NRW eingebürgert, wie seit 2003 nicht mehr. Ein Großteil der Eingebürgerten ist syrischer Herkunft. Über 40 % wurden vorzeitig, also vor Ablauf der...
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