FDP-Chef Höne: „Schwarz-Grün muss mehr Haushaltsdisziplin zeigen!“
„Schwarz-Grün muss endlich die Weichen für eine echte Wirtschaftswende stellen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die aktuelle Schuldenpolitik von CDU und Grünen muss sofort gestoppt werden“, fordert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Laut Höne sei die Behauptung sinkender Steuereinnahmen „schlichtweg falsch“. Statt neue Schulden aufzunehmen, fordert er Ausgabendisziplin und Sparsamkeit von der Landesregierung.
Henning Höne
Haushaltsrekord und Verschwendung
Höne weiter: „Diese Landesregierung muss mehr Haushaltsdisziplin zeigen! Nordrhein-Westfalen steht vor einem neuen Haushaltsrekord von über 105 Milliarden Euro, doch die schwarz-grüne Landesregierung versinkt im Förderdschungel und verteilt weiter Wahlgeschenke. Es gibt Milliarden an ungenutzten Selbstbewirtschaftungsmitteln in den Ressorts. Minister Optendrenk muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen und diese konsequent abbauen!“ Die Landesregierung müsse zudem ihre Förderprogramme durchforsten und den Verkauf von Landesbeteiligungen sowie Liegenschaften prüfen.
Investitionskürzungen gefährden Zukunft
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen warnt zudem vor Kürzungen bei Innovationen und Infrastruktur: „Die auslaufenden Förderungen für Exzellenz-Start-up-Center und eine halbierte Förderung für die Ausbaukoordination bei Mobilfunk und Glasfaser sind fatal. Wir brauchen Investitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit!“ Die FDP fordert effiziente Strukturen, digitale Prozesse und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. „Auch bei Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation muss gespart werden“, sagt Höne.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht. Die Landesregierung muss jetzt handeln und die notwendigen Schritte einleiten, um NRW wirtschaftlich zu stärken.