FDP-Chef Höne: „Grenzkontrollen bleiben ein notwendiges Übel"
Zur Diskussion um Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Fraktionschef Henning Höne
„Die Grenzkontrollen während der Fußball-EM waren erfolgreich. Um illegale Migration zu stoppen, müssen die wirksamen Kontrollen bis auf Weiteres bleiben. Asylsucher ohne Bleibeperspektive sollten erst gar nicht nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen einreisen. Besonders für unser stark frequentiertes NRW ist das entscheidend, um Sozialstaat und Infrastruktur nicht zu überlasten und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geforderten punktuellen Kontrollen sind ein Feigenblatt. Wüst muss sich ehrlich machen! Grenzkontrollen innerhalb der EU bleiben ein notwendiges Übel, solange der irreguläre Migrationsdruck hoch ist. Schnellstmöglich wollen wir Freie Demokraten aber zu offenen Binnengrenzen zurückkehren, diese wertvolle Errungenschaft der EU müssen wir unbedingt schützen!“