Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket - FDP-Chef Höne: „Wirtschaftswende geht mit Schuldenbremse – NRW-Landesregierung muss nachziehen“
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und der FDP NRW, zeigt sich nach den Ergebnissen der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket optimistisch:
Fraktionschef Henning Höne
„Die Freien Demokraten lassen keinen Zweifel aufkommen, eine solide Haushaltspolitik bringt Deutschland nach vorn! Die Schuldenbremse bleibt fest verankert und zeigt, dass finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit kein leeres Versprechen sind. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 macht deutlich: Wirtschaftswende geht mit Schuldenbremse, daran sollte sich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen.
Der Bundeshaushalt 2025 vereint das Beste aus zwei Welten unter schwierigen Bedingungen: Entlastungen für die Bürger und Wirtschaftswachstum. Das ist ein wichtiger Verhandlungserfolg für die Freien Demokraten. Mit höheren Freibeträgen und dem Ausgleich der kalten Progression werden 23 Milliarden Euro Entlastungen erreicht. Zentrale Erfolge sind außerdem die degressive Abschreibung, dauerhafte Senkung der Stromsteuer und steuerliche Entlastungen von Mehrarbeit. Beim Solidaritätszuschlag hätten wir uns mehr Mut gewünscht – die Abschaffung des Solis wäre der richtige Schritt gewesen.
Im Wachstumspaket, das ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mehr als 0,5 Prozent auslösen soll, begrüßen wir insbesondere den angestrebten Bürokratieabbau sowie die steuer- und abgabenfreie Mehrarbeit, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Reduzierung des deutschen Lieferkettengesetzes auf die EU-Richtlinie ist absolut notwendig, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig zu halten. Anpassungen im Sozialstaat, wie die Anschubfinanzierung für reguläre Arbeit und die Erhöhung der Zumutbarkeitsschwellen beim Bürgergeld, begrüßen wir ebenfalls. Die Anpassung der EEG-Kosten ist nötig, um die Stromkosten zu senken und unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie weitere Entlastungen für die Bürger zu ermöglichen.
Insgesamt enthält das Wachstumspaket gute Ansätze, die nun zielstrebig umgesetzt werden müssen. Hier steht nun auch die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, diese bundespolitischen Impulse aufzunehmen und in NRW erfolgreich zu machen. Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen die Wirtschaftswende. Die FDP wird sich weiterhin für eine wachstumsorientierte und wirtschaftsfreundliche Politik starkmachen.“