Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Karlsruhe stärkt Schuldenbremse – Höne sieht Auswirkungen auf NRW
Die Bundesregierung darf Corona-Krisengelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 geurteilt und damit die Änderung des Nachtragshaushalts 2021...
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Mindestens sieben getötete Schafe: FDP fordert schnelle Entnahme von Problemwölfin
Die NRW-Landesregierung will Problemwölfin „Gloria“ schießen lassen. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Wölfin zwischen Ende September und Ende Oktober sechs Weidetiere gerissen hat. Wann...
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Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Steuerung und Planungssicherheit notwendig
Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landes-Erstaufnahmen kritisiert. Menschen müssen monatelang in überfüllten Notunterkünften leben, die die eigentlich geltenden...
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Nach Druck der FDP: Finanzminister lässt Grundsteuer-Musterklagen zu
Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass sich die Finanzämter nun kurzfristig mit den Widersprüchen gegen die Grundsteuerbescheide beschäftigen werden. Dabei sollen...
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Kitas in NRW retten: Träger einfacher entlasten, FDP stellt Gesetzesentwurf vor
Die Kitas in NRW befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen...
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HPV-Impfquote bricht ein – FDP für freiwillige Schulimpfungen
Nach einer Analyse der DAK-Gesundheit geht die Zahl der HPV-Impfungen in Deutschland deutlich zurück. Gegenüber dem Vorjahr wurden 25 Prozent weniger Kinder und Jugendliche gegen HPV geimpft.
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