„Alarmstufe Rot“ in NRW: FDP fordert stärkeren Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutzbericht 2023 offenbart alarmierende Entwicklungen: ein Anstieg radikaler Islamisten, zum Teil dramatisch angestiegene Extremismuszahlen in allen Bereichen und eine weiter deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle. „Der Extremismus in NRW geht durch die Decke und die schwarz-grüne Landesregierung schaut schulterzuckend zu. Unter Innenminister Herbert Reul verschärft sich die Lage jeden Tag weiter. Unsere Demokratie ist in Gefahr, die Bedrohungen eskalieren“, warnt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Marc Lürbke
Von islamistischem Terrorismus über linksradikale Gewalt bis zu rechtsextremen Straftaten – die Gefahren sind real und bedrohlich. „Die Daten sprechen eine klare Sprache: Extremismus jeglicher Couleur ist auf dem Vormarsch und muss entschieden bekämpft werden. Jeder Extremist ist Mist und bedroht die freiheitliche DNA unserer Gesellschaft. Wenn wir jetzt nicht entschlossen gegensteuern, werden wir den Kampf gegen den stetig wachsenden Hass und Extremismus in NRW verlieren. Die Lage ist wirklich ernst. Völlig unverständlich bleibt deshalb beispielsweise, warum Herbert Reul zwar beklagt, dass immer mehr Hassprediger durch NRW ziehen, aber er nicht zugleich alles unternimmt, um diesen die Bühnen zu entziehen. Schwarz-Grün muss endlich alles rechtlich Mögliche unternehmen, um auch den vielen bekannten radikalen Moscheen in NRW einen Riegel vorzuschieben“, betont Lürbke.
Gesamtstrategie und „Verstärkungs-Offensive“
Die FDP fordert konkrete Maßnahmen innerhalb einer wirksamen Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehr. „Innenminister Reul muss sofort handeln! Eine umfassende Anti-Extremismus-Strategie ist überfällig. Das wird aber nur gehen, wenn Schwarz-Grün dem Verfassungsschutz in NRW nicht nur in homöopathischen Dosen, sondern mit einer großen Verstärkungs-Offensive den Rücken stärkt. Immer mehr Aufgaben, immer mehr Extremismus und Terrorgefahren: Unsere Verfassungsschützer kommen doch schon heute kaum mehr den großen Herausforderungen nach. Wir können uns ‚Sicherheit auf Lücke´ aber nicht leisten, Schwarz-Grün muss angesichts der aktuellen Zahlen deshalb sofort nachsteuern“, fordert Lürbke.
Mehr Ressourcen, verbesserte Zusammenarbeit und verstärkte Präventionsmaßnahmen: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung den Verfassungsschutz endlich auf breitere und wehrhaftere Füße stellt. Keine weiteren Kürzungen – das gefährdet unsere Demokratie!“, so Lürbke nachdrücklich. Die Liberalen verlangen seit Jahren, dass der Verfassungsschutz NRW mit mehr Personal und Ressourcen spürbar besser ausgestattet wird.
Medienbericht
