FDP kritisiert scharf: Neue Chaos-Regel stoppt Windräder - Gesetzliche Regelung zur Windenergie führt zu Verwirrung und Stillstand
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die Koalition aus CDU und Grünen nun einen Rückzieher, indem sie eine Übergangsregelung im Landesplanungsgesetz einführt, die den Genehmigungsbehörden erlaubt, Bauanträge für neue Windenergieanlagen auszusetzen. Die Regelung kann auf Flächen angewendet werden, die den lokalen Kommunen nicht zusagen. „CDU und Grüne vergaloppieren sich beim Windenergieausbau. Statt einer klaren Linie sehen wir ein Zurückrudern und ein Bremsen des zuvor beschleunigten Ausbaus“, kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Eine Regelung, die als rechtswidrig eingestuft wird, kann nicht die Grundlage für eine zuverlässige Energiepolitik sein!“
Dietmar Brockes
Landesregierung verhindert sinnvolle Steuerung
Die Landesregierung hat durch die Abschaffung der Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Kommunen die Möglichkeit genommen, den Zubau von Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet sinnvoll zu steuern. Die jetzt vorgeschlagene Übergangsregelung sollte eigentlich als Ersatz dienen, doch diese ist nicht nur bundesweit einzigartig, sondern birgt rechtliche Unsicherheiten. „Finger weg von einer wackeligen gesetzlichen Regelung, die nur Ärger macht und den Ausbau bremst! Rechtswidrigkeit als Dauerzustand ist keine Lösung“, fordert Brockes. „Die regionale Wirtschaft will und braucht jetzt einfach und schnell günstige erneuerbare Energie vor der eigenen Haustür. Die sollten wir ihr jetzt geben, insbesondere dann, wenn CDU und Grüne sonst nichts für die NRW-Wirtschaft tun.“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW appelliert an die Landesregierung, ihre schwarz-grünen Handwerksfehler endlich einzugestehen und schnell eine Lösung zu finden, die den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen vorantreibt, statt ihn zu behindern. Die Fraktionen von FDP und SPD haben eine Präsenzanhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Änderung des Landesplanungsgesetzes beantragt. Diese wird voraussichtlich Anfang Mai 2024 stattfinden.