Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Alarmierende Zunahme von Messergewalt an NRWs Schulen: FDP will Sofortmaßnahmen und schnelle Ahndung der Täter
Nach Recherchen des WDR ist die Zahl der Straftaten mit Messern an Nordrhein-Westfalens Schulen gestiegen. Im Jahr 2023 gab es 217 Fälle. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP...
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FDP kritisiert fehlende Entlastung der Gerichtsvollzieher und stockende Digitalisierung in NRW
Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen in NRW haben die Vorgabe vom Justizministerium, weiterhin Papierakten zu führen. Dafür müssen sie finanziell auch selbst aufkommen. Die FDP fordert von...
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Schwarz-Grün blockiert Windenergie-Ausbau trotz Gerichtsschlappe – SPD und FDP fordern sofortige Streichung der Genehmigungsbremse im Landesplanungsgesetz
Nach dem beispiellosen Schiffbruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das gleich zwei aufeinander aufbauende von CDU und Grünen getroffene Regelungen im Planungsrecht als „offensichtlich...
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Schlechte Kommunikation und vertuschte Fehler nach Solingen-Anschlag: Wurden Parlament und Öffentlichkeit belogen?
Nach dem Terroranschlag in Solingen erhebt die FDP-Landtagsfraktion NRW neue Vorwürfe gegen die schwarz-grüne Landesregierung. Innenminister Herbert Reul und Ministerin Josefine Paul haben im...
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FDP: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt hinter Erwartungen zurück – Beitragssenkung notwendig
Die von den Bundesländern angekündigten Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleiben aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW unzureichend. Statt echter Strukturreformen, die die...
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FDP kritisiert: Kinderschutzbeauftragter bleibt zahnlos – Halbherziges Gesetz der Landesregierung enttäuscht
„Die Ankündigung der Landesregierung, einen unabhängigen Beauftragten beziehungsweise eine Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte einzusetzen, mag wie ein Fortschritt wirken, ist aber in...
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