Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Müller-Rech (FDP): Der Islamische Religionsunterricht muss weg
Die Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen zeigt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW, dass das Modell gescheitert ist. Die Freien Demokraten wollen stattdessen einen...
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Witzel (FDP): Schwarz-grünes Antidiskriminierungsgesetz widerspricht der Unschuldsvermutung
An dem der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten NRW-Antidiskriminierungsgesetz hat die FDP-Landtagsfraktion NRW massive Zweifel.
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Pfeil (FDP): Bürgernähe und Erreichbarkeit von Arbeitsgerichten sind essentiell – weite Wege dürfen nicht zu Verlust an Rechtsstaatlichkeit führen
Am heutigen Mittwoch wurde im Rechtsausschuss des Landtags eine Anhörung zur Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen durchgeführt, in der die Sachverständigen zu dem...
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Müller-Rech (FDP): ABC-Klassen sind rein politisch motiviertes Konstrukt
Der Schulausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung sogenannter ABC-Klassen zur Sprachförderung bei Kindern befasst.
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Pfeil (FDP): Tödlicher Verkehrsunfall manifestiert Bedenken zum Umgang mit dem Offenen Vollzug
Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Krefeld am 25. Dezember 2025 deckte eine Berichtsanfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW nun auf, dass dieser von einem Häftling aus dem Offenen Vollzug bei seinem...
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Immer mehr Drohnen über NRW – Hafke (FDP): Polizei muss Drohnen im Zweifelsfall abschießen dürfen
Immer häufiger fliegen verdächtige Drohnen über Nordrhein-Westfalen.
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