Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels in der Migrationspolitik:
„Mehrere unserer FDP-Forderungen sind beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen worden. Weitere Beschlüsse waren mit den Grünen in Berlin nicht umzusetzen. Schwarz-Grün muss jetzt liefern und die Maßnahmen...
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„Zeit der Trippelschritte ist vorbei“ – FDP-Fraktionschef Höne fordert schnellere Gerichtsverfahren und Leistungsbeschränkungen für Asylbewerber
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Montag, 6. November 2023 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion...
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Zu Gast bei Freunden: Christian Lindner besucht Landtagsfraktion in Düsseldorf
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat die FDP-Landtagsfraktion NRW zum politischen Austausch besucht und sich mit den Abgeordneten über landes- sowie bundespolitische Themen ausgetauscht.
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„Sanierung statt Neubau“ – Landesregierung will Ortsumgehungen stoppen: FDP-Fraktion NRW kritisiert Pläne von Verkehrsminister Krischer
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) legt alle Neubauprojekte auf Eis und versteift sich mit seiner „Sanierungsoffensive“ auf Erhaltung und Sanierung.
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FDP-Landtagsfraktion zum Kulturfrühstück in Köln: Wie weit darf Kunstfreiheit gehen?
Beim Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion NRW im Consilium in Köln diskutierten rund 90 Gäste mit einem hochkarätig besetzten Podium über die Grenzen der Kunstfreiheit. Wie weit darf Kunstfreiheit...
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Bürgerenergiegesetz NRW: „Handwerklich grottenschlecht“
Die Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (kurz: Bürgerenergiegesetz)...
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