Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Kommunale Altschulden - FDP drängt auf nachhaltige Lösung
Im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklären die Freien Demokraten im Landtag NRW, worauf es bei der kommunalen...
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FDP fordert: Sportvereine im NRW-Förderprogramm nicht vergessen
Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat angekündigt, die kommunale Infrastruktur klimafreundlich sanieren zu wollen. Finanzierungsfragen und rechtliche Aspekte sind für das Sechs-Milliarden...
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FDP erkennt in 100-Milliarden-Rekordhaushalt keine Zeitenwende
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat gestern die Eckdaten für das kommende Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Das Finanzvolumen soll um weitere acht Prozent steigen und wird die historische Marke...
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"Schwarz-Grün in NRW ist eine Mikado-Koalition!"
Es ist Zeit! Zeit für eine Bilanz nach einem Regierungsjahr CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen:
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Kommunale Altschulden: Schwarz-Grün präsentiert Phantom-Lösung
Die NRW-Landesregierung hat heute „den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden“ vorgestellt. Zugleich sollen „kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe“...
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Flucht und Migration besser organisieren
Während der "Flüchtlingskrise" 2016 kamen 537 Menschen pro Tag nach NRW, 2022 kamen 734 Flüchtlinge pro Tag. Vor allem bei Kommunen sorgt die aktuelle NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen für...
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