CDU und Grüne stoppen Waldförderung - FDP fordert Klarheit über Finanzlage
Waldbauern sind entsetzt: Die NRW-Landesregierung hat die Förderung für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen abrupt gestoppt. Die schwarz-grüne Koalition sagt, sie habe derzeit keinen Überblick über die noch zur Verfügung stehenden Mittel. Wir fragen uns, was genau dahinter steckt. Schon bei den Haushaltsberatungen zum Jahresende 2023 hatten CDU und Grüne ein großes Finanzchaos ausgelöst.
Henning Höne (Foto: James Zabel)
Zur aktuellen Situation sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post:
„Was kommt denn als Nächstes? Schwarz-Grün muss für Aufklärung sorgen! Mit dem abrupten Aussetzen der Förderung für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen ist ein harter Finanzierungsstopp öffentlich geworden. In dem konkreten Fall zu der für die Waldbauern denkbar schlechtesten Zeit.
Wieso es derart kurzfristig und ohne Vorankündigung zu dieser Aussetzung der Förderung kommen konnte, ist weiterhin völlig unklar. Nun wird die handwerkliche Unfähigkeit beim schwarz-grünen Haushalt auch noch mit einem Kommunikationsdesaster übertüncht.
Haushaltspolitik bleibt Schwachstelle von CDU und Grünen
Wir fragen uns deshalb: Wie ernst steht es um den NRW-Landeshaushalt? Unsere Befürchtung ist, dass die Landesregierung momentan versucht, ein größeres Haushaltsloch kleinzureden. Auch den zunächst verfassungswidrigen Landeshaushalt hatten CDU und Grüne zum Jahresende 2023 ja nur mit Ach und Krach noch hinbekommen. Gegen dieses chaotische Haushaltsverfahren laufen derzeit unsere Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof.
Für uns ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den vom Parlament beschlossenen Haushalt verlassen können. CDU und Grüne schüren Zweifel an dieser Verlässlichkeit. Die Haushaltspolitik bleibt Schwachstelle dieser Koalition! CDU und Grüne müssen sich kurzfristig erklären und Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffen!“