„Kein Verschiebebahnhof mehr!“- Höne fordert Ministerpräsident Wüst auf, Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen
Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Berlin hat geliefert, die Landesregierung muss jetzt umsetzen. Kein Verschiebebahnhof mehr – es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Versprechen in die Tat umsetzt und für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW sorgt! Die Ankündigungen auf Bundesebene legen die Verantwortung nun klar in die Hände der Länder. Ministerpräsident Wüst muss nun beweisen, dass seine Regierungsarbeit mehr Substanz hat als seine PR. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in NRW aufgrund seiner Unentschlossenheit sowohl die Entscheidungslast als auch die finanzielle Bürde alleine tragen müssen.
Ich fordere Ministerpräsident Wüst dazu auf, den Kommunen in NRW jetzt seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusichern. Schwarz-Grün muss die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen. Die Zeit des Zögerns und der leeren Versprechungen dieser Landesregierung ist längst abgelaufen.“