FDP zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW: „Scharrenbach hat verfassungswidrig gehandelt, Aufklärung behindert“
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Dr. Werner Pfeil
„Ein schwarzer Tag für die Ministerin, ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit ihrer Aktenblockade ist Ministerin Ina Scharrenbach vor dem Verfassungsgerichtshof spektakulär gescheitert. Scharrenbach hat verfassungswidrig gehandelt, indem sie eine eigene Auslegung des Einsetzungsbeschlusses vorgenommen hat. Die Ministerin hat damit die Aufklärung behindert und den Abschlussbericht verzögert. Aufgabe des Untersuchungsausschusses war und ist es, Fehler von Regierungsverhalten festzustellen, das zu zahlreichen Toten in NRW geführt hat."
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