Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Lürbke: "Verurteilen entschieden den palästinensischen Terror gegen Israel"
Zum Angriff auf Israel und zu den pro-palästinensischen Demonstrationen erklärt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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„Minister Wendehals“ – Limbach ist auf Kollisionskurs mit dem Vertrauen der Bürger und der gesamten Justiz
Zu den aktuellen Entwicklungen im Cum-Ex-Ermittlungsverfahren sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Hinweis auf Strafanzeige: „Die politischen Einschläge kommen näher“
Justizkreisen zufolge hat wohl nun offenbar der erste Bürger Strafanzeige gegen den Minister erstattet. Ob weitere folgen werden, bleibt nun abzuwarten. Zu den aktuellen Entwicklungen sagt Dr. Werner...
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Keine Bezahlkarten für Flüchtlinge? FDP-Fraktion kritisiert NRW-Landesregierung
Das NRW-Flüchtlingsministerium plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge. Wir fordern CDU und Grüne mit Nachdruck dazu auf, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem...
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Sondersitzung im Landtag: „Limbachs Verhalten ist unverantwortlich und schadet dem Amt!“
Zum Verlauf der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Altersarmut verhindern: „NRW sollte auf Grunderwerbssteuer verzichten“
Die Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen. Die Erwartungen an die Politik bei dem Thema Altersvorsorge sind nicht allzu groß. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent...
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