Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Den Teufelskreis durchbrechen: FDP lehnt Medienänderungsstaatsvertrag ab, fordert fundamentale Überarbeitung
Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag soll den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) neu definieren und zukunftsfest aufstellen. Die Freien Demokraten formulieren deutliche Kritik: „Wir...
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Mit mehr sicheren Herkunftsstaaten die Migration neu ordnen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Nordrhein-Westfalen einer Einstufung von Georgien und Moldau sowie der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat...
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30 Jahre Solingen – Erinnern bedeutet, Betroffene zu stärken
Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich am 29. Mai dieses Jahres zum 30. Mal. 1993 wurden in der Nacht auf den 29. Mai Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya...
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Verdopplung des Güterverkehrs bis 2050: FDP fordert Brückengipfel und Landeskonzept
In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW über die sanierungsbedürftigen Brücken in Rheinland und Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärt Christof...
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Stimmung gegen Beamte zu machen, verbietet sich ausdrücklich!
Zur Entlassung von Bahar Aslan von der Polizei-Hochschule Gelsenkirchen erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion NRW:
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Das Bauportal.NRW überarbeiten und zum Erfolg machen
„Das Bauportal.NRW leistet bisher überhaupt keinen Beitrag, Neubau und Sanierungen schneller und planbarer zu machen. 95 Prozent der Kommunen halten das Landesportal für so wenig ausgereift, dass...
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