Bauvorhaben in NRW scheitern – Grunderwerbsteuer ist Investitionsbremse: FDP fordert schrittweise Senkung auf 5 und 3,5 Prozent
Wie das Statistische Landesamt IT.NRW heute mitteilte, sind im vergangenen Jahr 2023 nur rund 43.600 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Damit ist die Zahl der Genehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent eingebrochen, der Wert liegt zudem auf dem niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Hierzu sagt Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Ralf Witzel
„Der Staat ist nicht der bessere Bauherr, er sollte aber die steuerlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Investitionen in den Wohnungsbau wieder lohnen. In NRW stellt der mit 6,5% deutschlandweit höchste Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer eine Investitionsbremse dar und lässt viele Bauvorhaben scheitern. Der Grundsteuer steht kein Sachwert gegenüber, daher ist sie nicht Teil einer Baufinanzierung und vollständig aus vorhandenem Eigenkapital der Bauherren zu tragen. Zeitnah sollte der letzte Erhöhungsschritt in NRW von 5,0 auf 6,5% rückgängig gemacht werden, damit neue Impulse für Bauen und Wohnen entstehen. Perspektivisch streben wir Freie Demokraten eine Reduzierung auf 3,5% an, um die Baukonjunktur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu beleben.“
