OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden: FDP akzeptiert Urteil – Vertrauen in Minister Limbach bleibt deutlich geschwächt

„Wir akzeptieren das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Unsere Bedenken bezüglich der Fairness und Transparenz des Verfahrens sind durch das heutige Urteil allerdings nicht ausgeräumt worden. NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat durch seine Fehlkommunikation und sein wankelmütiges Informationsverhalten gegenüber dem Parlament Chaos verursacht und große Fragezeichen hinterlassen. Limbachs Verhalten war unverantwortlich und hat dem Amt nachhaltig geschadet. Das Vertrauen des Parlaments, der NRW-Justiz und der Öffentlichkeit in Justizminister Limbach bleibt trotz des heutigen Urteils deutlich geschwächt.

Obwohl das OVG nun festgestellt hat, dass keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Manipulation vorliegen, bleibt die Sorge bestehen, dass informelle Gespräche und die Erstellung von Überbeurteilungen den Prozess in einer Weise beeinflusst haben könnten, die nicht vollständig transparent oder gerecht gegenüber allen Kandidaten war. Limbach hatte den Verdacht der Befangenheit in den Sondersitzungen des Rechtsausschusses nicht ausräumen können und hätte diesem frühzeitig entgegenwirken müssen. Gespräche der Staatskanzlei mit den Bewerbern während des Verfahrens hatten bestehende Bedenken weiter erhärtet. Unsere Zweifel an den Vorgängen rund um das OVG-Stellenbesetzungsverfahren wurden auch von den erstinstanzlichen Urteilen und weiterer Verlautbarungen anderer NRW-Richtervereinigungen gestützt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Auswahlprozess nicht nur rechtlich korrekt, sondern auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Bewerber als fair und transparent angesehen wird. Minister Limbach hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Objektivität bei der Besetzung hochrangiger juristischer Positionen durch sein Verhalten untergraben. Die Vorgänge offenbaren eine Schwäche des Systems. Voraussichtlich liegt die Lösung für ein besseres Auswahlverfahren zukünftig in einem bilateralen Prozess, der neben dem Justizminister auch einen Richterwahlausschuss beteiligt.“