Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schwarz-Grün muss die Demokratie schützen und den Verfassungsschutz stärken
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 gibt erneut Anlass zur Sorge. Die steigende Zahl der Linksextremisten sowie insbesondere die besorgniserregende Zunahme der politisch...
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Klare Kante gegen jeden Rechtsextremismus in NRW
Landesregierung aus CDU und Grünen darf sich vor der Türkeiwahl nicht wegducken, sondern muss rechtsextremen Grauen Wölfen in NRW endlich einen Riegel vorschieben!
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Wir brauchen ein Frühwarnsystem für Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung
Medienberichten zufolge gab es Vorfälle von Machtmissbrauch und sexualisierter Belästigung an zwei Hochschulen in NRW. Wir fordern die Landesregierung auf, aktiv zu werden. Wir brauchen mehr...
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Berlin will Verkehrsprojekte beschleunigen: NRW-Verkehrsminister muss nachziehen
Die Berliner Ampelkoalition will 66 Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen beschleunigen. Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss seine Bremsklotz-Mentalität endlich ablegen.
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Verfassungsklage: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden
Landtagsfraktionen von FDP und SPD klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das chaotische Haushaltsverfahren von CDU und Grünen
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CDU und Grüne lehnen chemisches Recycling in NRW ab
Für die FDP-Landtagsfraktion ist chemisches Recycling ein wichtiger Baustein für eine klimafreundlichere Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne haben es heute im Landtag NRW abgelehnt...
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