Bezahlkarte für Flüchtlinge schnell einführen – kein neues Bürokratiemonster schaffen: FDP stellt Kleine Anfrage an NRW-Landesregierung
Die Länder haben sich heute zur Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Hierzu sagt Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die steigenden Flüchtlingszahlen sind für unser Bundesland und seine Bürgerinnen und Bürger enorm herausfordernd. Die Städte und Gemeinden in NRW sind am Leistungslimit. Als Freie Demokraten ist es unser erklärtes Ziel, dass die Kommunen in NRW schnellstmöglich entlastet werden. Ein wichtiger Teil der Lösung besteht darin, Anreize beim Asylmissbrauch zu verhindern. Für uns ist daher klar: Wir brauchen Bezahlkarten statt Bargeld! Die Geldüberweisung an ausländische Empfänger, häufig an Schlepperorganisationen, muss deutlich erschwert werden.
Wir machen uns seit vielen Monaten dafür stark, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen einführt. Bis vor wenigen Monaten hat das NRW-Flüchtlingsministerium noch unsere Pläne, Bezahlkarten für Flüchtlinge einzuführen, dreist abgelehnt. Auch unsere Initiative für Bezahlkarten im Landtag NRW wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen zurückgewiesen.
Wir freuen uns über den Sinneswandel von Schwarz-Grün, werden nun aber ganz genau hinschauen, wie das gemeinsame Länder-Vorhaben in NRW umgesetzt werden soll. Bisher haben sich CDU und Grüne fleißig gegenseitig blockiert. Die grüne Flüchtlingsministerin Josefine Paul darf jetzt bloß kein neues Bürokratiemonster schaffen, mögliche Schlupflöcher für Bargeldauszahlungen müssen konsequent geschlossen werden!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Zeitplan und Ausgestaltung auf Landesebene zu ergründen.
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