Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Witzel (FDP): Zu viel Improvisationstheater und zu wenig Mathematik im schwarz-grünen Haushalt
In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2026 am heutigen Mittwoch ist der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, mit dem Schuldenkurs...
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Wir stärken unsere Demokratie
Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam entsprechende Änderungsanträge zum...
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FDP-Landeschef Höne: Wüst streut den Menschen Sand in die Augen
Mit großen Worten hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am heutigen Dienstag in der Landespressekonferenz die Arbeit seiner schwarz-grünen Landesregierung gelobt.
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Pfeil (FDP): Vollzugs-Tourismus zwischen Bundesländern macht den Rechtsstaat lächerlich
Der in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufige Einsatz des offenen Vollzugs in der Strafvollstreckung steht in der Kritik. Die Strafe verliert so ihre abschreckende Wirkung. Zudem bleibt die...
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Kein Generalverdacht gegen Fußballfans!
FDP-Landeschef Henning Höne warnt vor den Plänen der Innenministerkonferenz für überzogene Maßnahmen in Fußballstadien, die Fans unter Generalverdacht stellen.
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Wirtschaftspolitik der Landesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Dienstag den Antrag „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich...
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