Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Sinneswandel der Landesregierung: Christopher-Street-Days werden nun doch gefördert
Nach der deutlichen Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung der nordrhein-westfälischen Christopher-Street-Days (CSD), hat es bei der schwarz-grünen Landesregierung nun einen Sinneswandel...
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Schulministerin Feller (CDU) lässt Abiturprüfungen in NRW ausfallen
Statement von Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Was für ein Horror! Man bereitet sich wochenlang auf seine Abiprüfung vor – und dann fällt diese wegen...
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Förderpolitik reformieren: Bürokratie für Kommunen abbauen
Viele Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union sind für Städte und Gemeinden zu kompliziert. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für die Kommunen echte Entlastungen. CDU-Ministerin Ina...
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Schwarz-Grün muss die Demokratie schützen und den Verfassungsschutz stärken
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 gibt erneut Anlass zur Sorge. Die steigende Zahl der Linksextremisten sowie insbesondere die besorgniserregende Zunahme der politisch...
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Klare Kante gegen jeden Rechtsextremismus in NRW
Landesregierung aus CDU und Grünen darf sich vor der Türkeiwahl nicht wegducken, sondern muss rechtsextremen Grauen Wölfen in NRW endlich einen Riegel vorschieben!
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Berlin will Verkehrsprojekte beschleunigen: NRW-Verkehrsminister muss nachziehen
Die Berliner Ampelkoalition will 66 Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen beschleunigen. Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer muss seine Bremsklotz-Mentalität endlich ablegen.
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