Straßenausbaubeiträge in NRW werden abgeschafft: FDP-Erfolg nach langem Schlingerkurs und Bremsmanöver der Landesregierung
Die sogenannten ‚Straßenausbaubeiträge‘ sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis. Bereits im März 2022 hatte der Landtag mit Stimmen von FDP und CDU die Landesregierung beauftragt, die Beiträge abzuschaffen. Das hätte bis zum Sommer 2022 geschehen sollen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung ließ alle Fristen verstreichen.
Dirk Wedel
„Über ein Jahr lang haben wir Druck gemacht und gefordert, diese Beiträge endlich abzuschaffen. Die Landesregierung brüstet sich damit, sie schaffe die Beiträge ‚ohne Umwege geradeaus‘ ab. Das ist ein schlechter Witz! Über Monate haben CDU und Grüne das Thema vollends ignoriert. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hatte sich in eine Sackgasse manövriert, stand viele Monate auf der Bremse und kommt erst nach einem kurvenreichen Finale auf die Zielgeraden“, kritisiert Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Nach immer weiter steigendem Druck durch unsere Anträge, Medienarbeit sowie die Aktivitäten von Verbänden wie Haus & Grund und dem Steuerzahlerbund ist es nun soweit. Wir sagen, das ist gut so und es war höchste Zeit! Konstruktive Oppositionsarbeit wirkt.“
Gesetzentwurf: Freie Demokraten für Bürokratieabbau und Härtefallfonds
Die FDP-Fraktion NRW sieht zudem bereits Verbesserungsbedarf beim aktuellen Gesetzentwurf. „Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, gucken in die Röhre. Auch gibt es in diesen Fällen keine Erstattungsmöglichkeit aus dem Förderprogramm“, kritisiert Wedel. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werde deshalb zu prüfen sein, ob für diese Fälle ein Härtefallfonds eingerichtet werden kann. „Bayern hat es vorgemacht. Und die Finanzmittel dafür müssten eigentlich in ausreichender Größenordnung zur Verfügung stehen.“
Ein weiterer Diskussionspunkt im Gesetzgebungsverfahren werden die absehbaren Bürokratielasten sein, die entstehen, wenn das Land den Kommunen ihre Beitragsausfälle erstattet. Wedel erläutert: „Es ist bereits erkennbar, dass großer Bürokratieaufwand bestehen bleibt. Den Erstattungsanspruch zu kalkulieren wird auf der bisherigen personalintensiven Berechnung der Straßenausbaubeiträge fußen. Wir plädieren für eine pauschalierte Lösung, um Verwaltungskosten zu verringern.“
Weitere Anstrengungen nötig
Viele Menschen möchten am liebsten im eigenen Wohneigentum leben. Schwarz-Grün räumt nun ein Hindernis ab, aber das reicht nicht aus: „Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen führt einen Feldzug gegen Wohneigentum. Wir fordern, dass sich CDU und Grüne jetzt auch bei den anderen Themen bewegen: Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Abwassergebühren, Beiträge für Erschließungsstraßen und Sonderabgabe auf Baumaterialien. Wir wollen, dass das Wohnen in NRW bezahlbar bleibt!“, betont Wedel.