Position Kompakt: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Auf einen Blick
- Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
- Bürgerinnen und Bürger wurden vom Kostenrisiko befreit
- Kommunen von Bürokratie entlasten
- Härtefallfonds einführen
Wir wollen, dass Ihre Kommune für Sie einfach und kostengünstig funktioniert sowie schnell und unbürokratisch agiert. Wenn Ihre Kommune von Ihnen Beiträge und Gebühren einziehen will, müssen diese fair ausgestaltet sein. Wird eine Straße ausgebaut, kann die Kommune die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligen. Über ein Jahr lang haben wir Druck gemacht und von der Landesregierung gefordert, diese Beiträge abzuschaffen. Endlich ist es jetzt so weit. Liberale Oppositionsarbeit wirkt!
Bürgerinnen und Bürger entlasten
Noch in der letzten Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten in Regierungsverantwortung die Straßenausbaubeiträge erstmals seit Jahrzehnten reformiert. Durch unseren Einsatz wurden die Beiträge zunächst halbiert, dann ganz durch das Land übernommen. Jetzt muss der nächste Schritt erfolgen: Das Land muss die Beitragserhebung abschaffen! Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer von einem erheblichen Kostenrisiko. Auch die Kommunen könnten profitieren: Denn bisher müssen sie sehr aufwendig berechnen, wie viel Beiträge die Bürgerinnen und Bürger eigentlich zahlen müssten, nur um sich dann das Geld vom Land zu holen.
FDP-Erfolg nach langem Schlingerkurs und Bremsmanöver der Landesregierung
Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Landesregierung bereits 2022 beauftragt, die Beitragspficht ganz abzuschaffen. Leider erlebten wir sodann eine neue schwarz-grüne Regierung, die lieber auf Zeit spielte, statt sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Über ein Jahr lang haben wir Druck gemacht und gefordert, diese Beiträge endlich abzuschaffen. Die Landesregierung brüstet sich damit, sie schaffe nun die Beiträge „ohne Umwege geradeaus“ ab. Das ist ein schlechter Witz, denn über Monate hatte Schwarz-Grün das Thema vollends ignoriert.
Optimierung notwendig
Beim nun vorgelegten Gesetzesentwurf sehen wir allerdings Optimierungsbedarf: Für Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, greift die Änderung nicht. Erstattungsmöglichkeiten aus dem Förderprogramm gibt es auch nicht. Das ist nicht fair. Daher fordern wir einen Härtefallfonds! Außerdem setzen wir uns für eine pauschalierte Lösung beim Erstattungsanspruch für die Beitragsausfälle der Kommunen gegenüber dem Land ein, um die Verwaltungskosten zu verringern.
Feldzug gegen Wohneigentum beenden
Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird nun endlich ein erstes Hindernis auf dem Weg zum Wohneigentum abgebaut. Das darf jedoch nur der Anfang sein. Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin für bezahlbares Wohneigentum ein: bei der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer, den Abwassergebühren und der geplanten Sonderabgabe auf Baumaterialien („Kies-Euro“).