Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen
Auf einen Blick
- Straßenausbaubeiträge abschaffen
- Bürgerinnen und Bürger vom Kostenrisiko befreien
- Kommunen von Bürokratie entlasten
- Prinzip „Sanieren vor Ausbau“ einführen
- Landesförderung garantieren
Wir wollen, dass Ihre Kommune für Sie schnell, einfach und kostengünstig funktioniert. Wenn Ihre Kommune von Ihnen Beiträge und Gebühren einziehen will, müssen diese fair ausgestaltet sein. Wird eine Straße ausgebaut, kann die Kommune die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligen. Die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ sind für viele Menschen ein fortlaufendes Ärgernis. Als Freie Demokraten wollen wir Sie entlasten – deswegen fordern wir, diese Beiträge endlich ganz abzuschaffen.
Bürgerinnen und Bürger entlasten
Noch in der letzten Legislaturperiode haben wir Freie Demokraten die Straßenausbaubeiträge erstmals seit Jahrzehnten reformiert. Durch unseren Einsatz wurden die Beiträge zunächst halbiert, dann ganz durch das Land übernommen. Jetzt muss der nächste Schritt erfolgen: Das Land muss die Beitragserhebung abschaffen!
Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer von einem erheblichen Kostenrisiko. Auch die Kommunen können profitieren: Denn bisher müssen sie sehr aufwendig berechnen, wie viel Beiträge die Bürgerinnen und Bürger eigentlich zahlen müssten, nur um sich dann das Geld vom Land zu holen.
CDU und Grüne setzen Beschluss des Parlaments nicht um
Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Landesregierung 2022 beauftragt, die Beitragspflicht ganz abzuschaffen. Leider erleben wir jetzt eine Regierung aus CDU und Grünen, die lieber auf Zeit spielt, statt sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir haben das Versäumnis der Landesregierung mehrfach kritisiert und fordern: Die Landesregierung muss den Beschluss des Parlaments umsetzen. Wenn alles teurer wird, braucht es jemanden, der entlastet.
Sanieren vor Ausbau
Statt eine bestehende Straße zu modernisieren, kann sich die Kommune auch entscheiden, die Straße lediglich zu sanieren. Das hat einige Vorteile. Und wird der vorherige Zustand der Straße wiederhergestellt, fallen keine Beiträge für den Straßenausbau an. Deswegen gilt für uns im Straßenbau das Prinzip „Sanieren vor Ausbau“. Für uns ist klar: Die Kommunen sollen regelmäßig überprüfen, ob ein Ausbau wirklich notwendig ist.
Landesförderung garantieren
Aktuell übernimmt das Land die Ausbaubeiträge aus dem Landeshaushalt. Werden Gelder in diesem Jahr nicht benötigt, werden sie in das nächste Jahr überführt. So ist bisher gesichert, dass immer genug Geld im Haushalt vorhanden ist. Das Förderprogramm ist also die Garantie, dass die Bürgerinnen und Bürger selber nicht zahlen müssen. Wir fordern deshalb: Solange die Beträge nicht abgeschafft sind, darf das Förderprogramm nicht angetastet werden!
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