Drohende Klagewelle gegen das Land NRW – Umgang mit 85.000 Besoldungswidersprüchen bleibt unklar
Seit 2021 sind knapp 85.000 Widersprüche gegen die Besoldung von Landesbeamtinnen und -beamten eingegangen. Ursächlich dafür ist der starke Zweifel der Landesbediensteten an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentationen. Da die Landesregierung bislang keine Lösungen aufzeigt, droht nun eine Klagewelle.
Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Leistung muss sich auch bei Beamten lohnen! Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben zur Amtsangemessenheit von Alimentationen gemacht, welche unter anderem das Abstandsgebot zur Grundsicherung betreffen. Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Sozialtransfers muss regelmäßig überprüft werden, ob ein hinreichender Lohnabstand aktuell noch gegeben ist. Dass die NRW-Landesregierung auf diese berechtigte Frage nicht reagiert ist unfair gegenüber den Betroffenen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich umgehend mit den knapp 85.000 Besoldungswidersprüchen seiner Beamtinnen und Beamten auseinanderzusetzen.
Der Finanzminister sollte für eine Ruhendstellung der Widersprüche seiner Beamten sorgen und dann die Gerichte schnell und effizient in Musterverfahren über die aufgeworfenen Fragen entscheiden lassen. Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass mögliche Ansprüche der Landesbeamten verjähren und sie als logische Konsequenz ihren Dienstherren verklagen müssen. Das Finanzministerium muss Bedienstete respektvoll behandeln. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die angesichts Zehntausender offener Stellen im Öffentlichen Dienst auch unbedingt gelebt werden muss.“