Das Bauen vereinfachen: FDP-Landtagsfraktion NRW für Änderungen bei Landesbauordnung
Wir Freien Demokraten wollen angesichts der dramatischen Wohnungsnot in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens das Bauen beschleunigen. CDU und Grüne verhindern mit immer neuen Bauvorschriften, dass endlich schneller gebaut werden kann. Angela Freimuth, baupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert: „Das Bauen muss schneller, einfacher und günstiger werden! Die NRW-Landesregierung verhält sich bisher wie ein bürokratischer Bau-Bremsklotz für die Bürgerinnen und Bürger. Denn mit einigen der geplanten Änderungen der Landesbauordnung erreicht Schwarz-Grün genau das Gegenteil.
Angela Freimuth
Alleine die Bauordnung selbst hat sich inzwischen von einem Instrument der Gefahrenabwehr zu einem umfangreichen Regulierungsmonster gemausert. Aktuell sind es 94 Seiten, Baden-Württemberg kommt mit der Hälfte aus. Praktikable Lösungen liegen nicht im Klein-klein."
Zielgerichtete Maßnahmen statt Gängelung
Die FDP-Fraktion NRW engagiert sich dafür, dass Bauen und Wohnen bezahlbar sind. Die NRW-Landesregierung muss Bürokratie abbauen und auf alle Maßnahmen verzichten, die das Bauen, Wohnen und Sanieren verteuern oder verlangsamen. „Wir wollen dem Staat beispielsweise Fristen setzen, bis ein Bauauftrag geprüft sein muss. Andernfalls gilt dieser automatisch als genehmigt. Außerdem setzen wir uns gegen eine Solarpflicht auf Hausdächern ein und setzen auf privates Engagement. Berufserfahrene Handwerksmeister sollen wie Architekten und Bauingenieure behandelt werden. Dann sollen sie auch selber einfache Gebäude planen dürfen – denn für uns sind Meister und Master gleichwertig“, sagt Freimuth. Die FDP-Fraktion NRW hat einen entsprechenden Änderungsantrag zur Landesbauordnung eingereicht.