Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Thomas Kutschaty / Henning Höne: „Brückendesaster aufklären – Infrastrukturstau auflösen“
SPD und FDP im Landtag NRW haben heute in ihren Fraktionssitzungen beschlossen, einen Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Brückendesaster und Infrastrukturstau“...
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Hinterzimmer-Deal mit RWE aufklären
Die schwarz-grüne Landesregierung tritt die Informationsrechte des Parlaments mit den Füßen. Wir fordern sofortige Aufklärung über die Verhandlungen zum vorgezogenen Kohleausstieg.
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Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr: Situation in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich verbessern
Medizinstudentinnen und -studenten im Praktischen Jahr (PJ) werden im Krankenhaus oftmals als Vollzeitkräfte eingesetzt. Sie übernehmen regelmäßig Tätigkeiten, mit denen sie den Klinikablauf...
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Hilfe statt Strafe: Bei Grundsteuer bürgerfreundlich handeln
Nach dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“ handelt die Landesregierung in NRW bei der Grundsteuer wenig bürgerfreundlich. Mit 200 Fragen im Rahmen einer Großen Anfrage möchten die...
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Schwarz-Grün blockiert Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren
Schätzungen zufolge liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Bauantrags in Nordrhein-Westfalen bei zehn bis 18 Monaten. Diese langen Bearbeitungszeiten sowie die fehlende Planbarkeit der...
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Missbräuchliches Verhalten im Wissenschaftsbetrieb: „Die Ministerin macht es sich zu einfach!“
Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Gleichstellung in der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
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