Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Die liberale Plenarwoche vom 7. bis 9. Dezember
In der kommenden Plenarwoche berät der Landtag NRW in erster Lesung über den Entwurf der Landesregierung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022. In der Aussprache wird Henning Höne, Vorsitzender...
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Nebelmaschine der Landesregierung arbeitet weiter auf Hochtouren
Haushaltsverabschiedung mit überholten Daten. Ohne jede Änderung haben CDU und Grüne ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf des Landeshaushalts vollständig zugestimmt. Dabei hatte Finanzminister Marcus...
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Wälder revitalisieren und schützen
FDP-Landtagsfraktion fordert Bodenschutzkalkungen.
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Hilfe für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals ausweiten
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben am heutigen Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag beschlossen, um im Fall des Bottroper Apothekerskandals den Kreis der Anspruchsberechtigten...
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Atemwegsinfektionen überlasten Kinderkliniken: Was unternimmt die Landesregierung?
In den vergangenen Wochen haben Fälle von Atemwegsinfektionen bei Kindern deutlich zugenommen. Vertreter der medizinischen Fachgesellschaften DGKJ und DIVI berichten von einer „stark angespannten...
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Rechnungshof bestätigt massive Zweifel der FDP an Rechtmäßigkeit des Landeshaushalts 2023
Der Landesrechnungshof bewertet die für den Landeshaushalt 2023 geplante Fünf-Milliarden-Euro-Entnahme aus dem Corona-Rettungsschirm in einer Stellungnahme zum Haushalt als klar verfassungswidrig...
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