Dr. Werner Pfeil / Sven Wolf: „Cum-Ex-Chefanklägerin widerspricht Justizminister – Limbach muss sich umgehend erklären“
Laut einem Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. Oktober 2023 wirft Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker in einer Stellungnahme an den Hauptstaatsanwaltsrat NRW-Justizminister Benjamin Limbach vor, vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August „irreführende" oder „nicht zutreffende" Darstellungen zur Herausgabe der Ermittlungsakten an den hanseatischen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gemacht zu haben. Hierzu erklären Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Rechtspolitiker in der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Werner Pfeil
„NRW-Justizminister Benjamin Limbach scheint sich zunehmend zu vergaloppieren. Der neu im Raum stehende Vorwurf gegen ihn wiegt schwer. Sollte Minister Limbach tatsächlich vor dem Rechtsausschuss des Landtags gezielt Informationen so formuliert haben, dass das Parlament falsche Schlüsse ziehen musste, ist das ein bisher nie dagewesener Vorgang in der nordrhein-westfälischen Justiz. Limbach muss sich umgehend zu der Stellungnahme von Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker erklären. Auf jeden Fall werden wir im Rechtsausschuss Aufklärung verlangen. Damit können wir aber nicht bis zur nächsten regulären Sitzung im November warten, denn dieser Vorgang belastet die Justiz und lähmt die Ermittlungen gegen die milliardenschweren Steuerbetrüger. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, macht sich insbesondere ein Minister der Justiz unglaubwürdig und disqualifiziert sich für ein solches Amt. Wir haben für die kommende Woche eine Sondersitzung beantragt“, so Pfeil.
Wolf betont: „Nach wie vor gibt es berechtigte Zweifel daran, dass das Vorhaben von Justizminister Limbach, das gegen die Cum-Ex-Betrüger ermittelnde Team aufzuspalten und einen zweiten Chef zu installieren, die Situation verbessern wird. Mit hoher krimineller Energie haben skrupellose Banker den Staat und damit uns alle um über zehn Milliarden Euro betrogen. Wir müssen alles tun, damit die Verantwortlichen auf die Anklagebank kommen. Schon seit März fordern wir von der schwarz-grünen Landesregierung, dass die Staatsanwaltschaft Köln dafür mehr Personal bekommt. An einen zusätzlichen Chef haben wir dabei aber nicht gedacht. Es fehlt nicht an Häuptlingen, sondern an zusätzlichen Ermittlern, die die Aktenberge abarbeiten.“