Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Godzilla Grundsteuer“ – Das schwarz-grüne Bürokratiemonster belastet die Bürgerinnen und Bürger
Mit ihrem Grundsteuermodell haben CDU und Grüne in NRW ein Bürokratiemonster erschaffen. Diese „Godzilla Grundsteuer“ belastet nun nahezu alle Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Mieterinnen und...
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Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum: Finanzministerium verstrickt sich in Widersprüche FDP fordert Planungssicherheit und Programmfortführung
Die in einer Meldung der dpa Deutsche Presse-Agentur vom 25.07.2023 zitierten Aussagen des Sprechers des Finanzministeriums zum Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ stehen im direkten...
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„CDU und Grüne zeigen ihr wahres Gesicht“ – Fördermittel fürs Eigenheim gestrichen
Mitten in der Sommerpause haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen das erfolgreiche Förderprogramm zur Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer beendet.
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„Nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können.“
Statement von Marc Lürbke, Sprecher für Integration: „NRW hat zusätzlich zu den 220.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 über 42.000 und im ersten Halbjahr 2023 bereits rund 30.000...
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"Die Rohstoffversorgung in NRW sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden.“
Statement von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, zu den Standortbedingungen für Unternehmen in NRW: „Händeschütteln und schöne Worte der Landesregierung werden die energieintensive Industrie...
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„Es ist keinem Menschen zu erklären, warum für ARD Plus noch Extragebühren anfallen.“
Statement von Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Doppelt abkassieren geht nicht. Das Konzept von ARD Plus schadet der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Extragebühren für...
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