„CDU und Grüne zeigen ihr wahres Gesicht“ – Fördermittel fürs Eigenheim gestrichen
Mitten in der Sommerpause haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen das erfolgreiche Förderprogramm zur Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer beendet.
„Diese Landesregierung zeigt ihr wahres Gesicht. Erst kündigt sie Rohstoffabgaben auf Kies und Sand an, treibt damit die Baukosten in die Höhe, und jetzt werden wichtige Fördermittel fürs Eigenheim gestrichen. Das auf Druck der FDP in der letzten Legislatur eingeführte Programm wirkte wie ein Freibetrag. Es hat in bereits 50.000 Fällen insbesondere junge Familien effektiv dabei unterstützt, selbst genutztes Wohneigentum zu erwerben“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Mit der Streichung offenbaren CDU und Grüne, dass Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, von ihr nichts erwarten können. Das Kabinett Wüst macht Politik gegen Eigentümerinnen und Eigentürmer und alle, die es werden wollen.“
Grüne Politik gegen Privateigentum
Die FDP hatte bereits während der Beratungen zum NRW-Landeshaushalt vermutet, dass die Landesregierung das Förderprogramm auslaufen lassen wollte. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hatte diese Befürchtungen im Plenum des Landtags zurückgewiesen. Doch nun zeigt sich der klare Wortbruch: „Natürlich muss der Finanzminister diesen Plan bereits im letzten Jahr im Kopf gehabt haben. Hier sollen offenbar wieder Restmittel umgewidmet werden; dieser erneute Buchungstrick ist unredlich. Mit der Streichung des Förderprogramms wird erneut deutlich, dass die Landesregierung nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Die CDU macht sich zum Wegbereiter einer grünen Politik gegen das Privateigentum“, kritisiert Höne.
Die Abschaffung des Programms passt in ein Muster der Bürgerbelastung, das sich bereits zuvor mit den Regelungen zu Abwassergebühren, der Fristausweitung bei den Erschließungsbeiträgen und der weiterhin ausbleibenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzeichnete. Die FDP-Landtagsfraktion ruft die Landesregierung auf, ihre politischen Entscheidungen auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. „In Zeiten stetig steigender Lebenshaltungskosten müssen wir Menschen entlasten, die Wohneigentum besitzen oder dieses erwerben möchten“, mahnt Höne. Die FDP-Landtagsfraktion wird die Hintergründe, die zur intransparenten Entscheidung und zum Wortbruch des Finanzministers führten, aufklären.