„Nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können.“

Hendrik Wüst und sein Kabinett müssen daher ihre Hausaufgaben in NRW entschlossener angehen und dürfen unsere Städte und Gemeinden bei den großen Herausforderungen nicht im Regen stehen lassen. Dazu zählt beispielsweise der spürbare Ausbau der Landesunterkünfte zur Entlastung unserer Kommunen. Nur Menschen mit bestätigter Bleibeperspektive sollten auf die NRW-Kommunen verteilt werden. Aktuell passiert das Gegenteil: Der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, ist von mehr als 15 % im Herbst 2021 auf nur noch 7 % Ende März 2023 drastisch gesunken. Und die Integrationsministerin Paul will die Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen perspektivisch sogar auf sechs Monate beschränken. Damit werden Asylbewerber in NRW noch schneller auf die Kommunen verteilt. Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen unverantwortlich. Hendrik Wüst muss sich endlich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner und der verantwortlichen Ministerin Paul für mehr Kontrolle und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik stark machen. Dazu zählen auch konsequente Rückführungen. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können. Deshalb muss das Land NRW unbedingt jetzt die nötigen Schritte einleiten um höhere Zahlen von Rückführungen auch faktisch umsetzen zu können. Denn angesichts der absehbar weiter steigenden Zahlen und stetig steigendem Druck auf unsere Kommunen ist es nahezu unverantwortlich, einen nötigen Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden nicht umgehend in die Wege zu leiten. Dies haben wir als FDP-Landtagsfraktion mehrfach von der schwarz-grünen Landesregierung eingefordert. Geschehen ist jedoch bislang nichts. Die NRW-Landesregierung darf nicht länger nur auf Sicht fahren. Es dringend nötig, endlich vor die Lage zu kommen.“