Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Neue Partnerschaft: NRW und Ukraine werden Nachbarn, die sich helfen
Die ukrainische Region Dnipropetrovsk und Nordrhein-Westfalen werden eine enge Partnerschaft eingehen. „Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit und die europäischen Werte. Wenn jetzt Dnipropetrovsk und...
Mehr dazu -
Verfassungsrechtlicher Totalschaden
Stellungnahme des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung (2. NHHG 2022 und NRW-Krisenbewältigungsgesetz).
Mehr dazu -
Straßenausbaubeiträge jetzt vollständig abschaffen, schwarz-grüne Hinhaltetaktik beenden
Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Das hat der Landtag im März 2022 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Landesregierung sollte dazu bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept...
Mehr dazu -
Missbrauchsopfer von Lügde müssen zeitnah entschädigt werden
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein und beauftragen die Landesregierung, sich für eine rasche Entschädigung der Opfer im...
Mehr dazu -
Bürgerinnen und Bürger entlasten: Abwassergebühren müssen sinken
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine weitere Chance verstreichen lassen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Im Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch klargestellt: Viele...
Mehr dazu -
Weiteres Gutachten belegt: Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2023 verfassungswidrig
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf sowie die ursprünglich geplante Ergänzungsvorlage der schwarz-grünen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 haben SPD und FDP eine...
Mehr dazu
