Am 15.02.2024 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Drohnenflüge einer Gemeinde über privaten Grundstücken unzulässig sind. Als FDP-Landtagsfraktion NRW engagieren wir uns seit...
Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die...
Die Pflege in Nordrhein-Westfalen benötigt dringend ein politisches Update. Während die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW in den kommenden drei Jahrzehnten um 33 Prozent auf 1,6 Millionen ansteigen...
Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ächzt unter schwerer Bürokratielast. Unser Bundesland wird für immer mehr Betriebe und Investoren zunehmend unattraktiv. „Das Kabinett von Hendrik Wüst macht NRW...
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) plant, gesplittete Hebesätze für die Grundsteuer einzuführen. Dies soll der ungerechten Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken entgegenwirken...
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich besorgt über die aktuellen Ergebnisse der DKLK-Studie 2024 zur Lage in den Kindertageseinrichtungen. Die Untersuchung, die von mehr als 3.000 Kita...