Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Stauland Nummer eins: Rasche (FDP) fordert 24/7-Betrieb auf NRW-Baustellen
Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer eins in Deutschland – eine Zumutung für Autofahrerinnen und Autofahrer, die durchschnittlich 43 Stunden jährlich im Stau stehen. Die FDP-Landtagsfraktion...
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FDP zum IW-Städteranking: Nordrhein-Westfalen braucht mehr wirtschaftliche Vernunft
Zum aktuellen Städteranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wenn Monheim an der Spitze steht, zeigt...
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Lürbke (FDP): „Ministerin Paul war in der Stunde der Krise abgetaucht – das ist politisches Führungsversagen"
Zu dem vom Kölner Stadt-Anzeiger berichteten Ausmaß der Kommunikationspannen rund um das islamistisch motivierte Messerattentat von Solingen erklärt Marc Lürbke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW...
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FDP-Landeschef Höne zur Debatte um getrenntgeschlechtliche Abiturfeiern: „Wer sowas fordert, hat kein Abitur verdient!“
An einem Essener Gymnasium schlugen WAZ-Recherchen zufolge Schüler vor, den Abiturball nach Geschlechtern getrennt zu feiern. Dass am Ende der Schullaufbahn ernsthaft Schüler nach Geschlechterregeln...
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Pfeil (FDP): Limbach hat Vertrauen in rechtsstaatliches Besetzungsverfahren zerstört
Durch den Abgang der von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bevorzugten Kandidatin für das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts NRW ist das Besetzungsverfahren endgültig gescheitert. Die...
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Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“
Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne NRW-Staatsanwaltschaften verweigern rechtswidrig die Einsicht der...
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