Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-Grün verschläft Zukunftsthema Raumfahrt
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, eine eigene Raumfahrtstrategie für Nordrhein-Westfalen aufzulegen, damit das Land bei diesem Zukunftsthema nicht den...
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FDP-Landeschef Höne: Wehrpflicht-Losverfahren ist Glücksspiel mit der Zukunft junger Menschen
Die Regierungskoalition im Bund hat sich nach monatelangem Wehrdienst-Streit geeinigt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW äußert Kritik an den Maßnahmen – und fordert, endlich eine ernsthafte Stärkung der...
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Wedel (FDP): Wahlrecht ab 16 setzt starkes Signal für mehr Mitbestimmung junger Menschen
Der Hauptausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren...
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Wedel (FDP): Landesregierung sollte Scharrenbachs Ratschläge an die Kommunen erst einmal selbst befolgen
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der kommunalen Familie nach einer besseren Finanzausstattung zurückgewiesen. Sie kritisierte, manche Kommunen hätten in guten Zeiten das Sparen...
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Hafke (FDP): „Euphrat“ ist ein Warnsignal – NRW muss Risiko weiterer Clankriminalität im Keim ersticken
Das NRW-Innenministerium hat am heutigen Mittwoch Ergebnisse des Projekts „Euphrat“ vorgestellt, das die Kriminalität syrischer Tatverdächtiger untersucht hat. Diese zeigen einen deutlichen Anstieg...
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Pfeil (FDP): Limbachs Plan für die Arbeitsgerichte ist nicht zu Ende gedacht
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Mittwoch seine Reformpläne für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Danach sollen von den derzeit 33 Arbeits- und...
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