Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schneider (FDP): Bund und Land müssen endlich Verantwortung für Eingliederungshilfe übernehmen
Rund 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die tariflich vereinbarten Personalkosten nicht...
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FDP-Landeschef Höne: Neubaur-Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich mit dem „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ hinter die Forderungen der kriselnden chemischen Industrie gestellt.
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Flickenteppich endlich beenden: FDP will Taser für alle NRW-Polizisten
Bislang wird mehr als der Hälfte der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen von der schwarz-grünen Landesregierung die Ausrüstung mit Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) vorenthalten. Die...
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Hafke (FDP): Land darf Probleme mit Drogenszenen nicht weiter auf die Kommunen abwälzen
Zahlreiche NRW-Kommunen haben mit offenen Drogenszenen und deren Auswirkungen auf ihre Innenstädte zu kämpfen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand...
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Witzel (FDP): NRW hat kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter Rekordausgaben
Die Herbst-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen prognostiziert noch stärker steigende Steuereinnahmen als bisher. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt das: Es braucht nicht immer neue Schulden...
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grüne Trantütigkeit gefährdet Olympia-Chance
Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Ausschreibung von Agenturaufträgen für die Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens angekündigt. FDP-Landeschef Henning Höne kritisiert: Schwarz-Grün ist, wie...
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