Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Brockes (FDP): Schluss mit dem schwarz-grünen Castor-Versteckspiel auf Kosten der öffentlichen Sicherheit!
Bereits im September hat ein geheimes Sicherheitstreffen zu den genehmigten Castor-Transporten aus dem überalterten Zwischenlager Jülich nach Ahaus stattgefunden. Üblicherweise finden solche Treffen...
Mehr dazu -
Brockes (FDP): Kein Generalverdacht gegen Gastronomen
Nachdem sich in einem Düsseldorfer Imbiss zahlreiche Menschen Lebensmittelvergiftungen zugezogen haben, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW das schnelle und wirkungsvolle Vorgehen der...
Mehr dazu -
FDP-Landeschef Höne zum Stahlgipfel: Wir brauchen endlich einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel
Zum sogenannten Stahlgipfel im Bundeskanzleramt wurden von der Bundesregierung und NRW-Ministerpräsident Wüst allerlei teure Subventionsversprechen abgegeben. Für die Freien Demokraten ist dieser...
Mehr dazu -
Witzel (FDP): Notwendige Rundfunkwende für weltweit teuerstes Programm fällt aus, Akzeptanzprobleme bleiben
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Staatsverträgen zur Rundfunkreform gebilligt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Reformstaatsverträge als völlig unzureichend und lehnt den...
Mehr dazu -
Hafke (FDP): Wenn Kinder Angst haben, ist es das Gegenteil von Freiheit
Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW hat der Landtag am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen diskutiert.
Mehr dazu -
FDP-Landeschef Höne: Werden rechtliche Schritte gegen Freiheitseingriffe im neuen Verfassungsschutzgesetz prüfen
Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit hat der Landtag eine Novelle des NRW-Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die dadurch ermöglichten massiven...
Mehr dazu
