Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne: Werden rechtliche Schritte gegen Freiheitseingriffe im neuen Verfassungsschutzgesetz prüfen
Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit hat der Landtag eine Novelle des NRW-Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die dadurch ermöglichten massiven...
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Pfeil (FDP): OVG-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Votum – Aufklärung darf nicht im Polit-Thriller steckenbleiben
Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum OVG-Besetzungsverfahren der Abschlussbericht verabschiedet. Statt die massiven Verfahrensfehler offenzulegen...
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Schneider (FDP): Landesregierung darf bei Schütteltraumata nicht länger wegsehen!
Schütteltraumata bei Babys gehören zu den schwersten Formen der Kindesmisshandlung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, was das Land Nordrhein-Westfalen dagegen...
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Neuer FDP-Antrag: Deutschlands erstes Fusionskraftwerk gehört nach Nordrhein-Westfalen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/16206), dass Nordrhein-Westfalen endlich die Initiative ergreift, zum führenden Standort für Fusionsenergie in Deutschland zu werden...
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Schneider (FDP): Zweifelhaft, ob Landes-Antidiskriminierungsgesetz in der Realität irgendetwas verbessert
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat heute über ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz informiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens...
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Schneider (FDP): 17.550 Euro im Jahr für Broschürenlagerung symptomatisch für Laumanns Politik
Für 1.462,50 Euro im Monat hat das NRW-Gesundheitsministerium Lagerfläche angemietet, um Broschüren aufzubewahren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert: Dieses Steuergeld wäre anderswo besser...
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