FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grünes Tariftreuegesetz ist aktive Sabotage am Wirtschaftswachstum
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes beschlossen.
Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik bedeutet wieder einmal: Die Grünen machen Politik und die Wirtschaft sieht schwarz. Das NRW-Tariftreuegesetz ist ein neuer Tiefpunkt dieser schwarz-grünen Wirtschaftspolitik. In die Krise hinein ein Gesetz mit noch mehr Auflagen, Bürokratiebelastung und höheren Kosten für die krisengebeutelten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu beschließen, ist aktive Sabotage am Wirtschaftswachstum. Mit dem Tariftreuegesetz wird Schwarz-Grün außerdem dafür sorgen, dass der sogenannte NRW-Plan zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz noch weniger bewirken wird – denn dieses Gesetz macht jedes einzelne Projekt noch teurer. Die Milliardenschulden, für die kommende Generationen aufkommen müssen, werden so weder für eine wachsende Wirtschaft noch für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Die Regierung von Hendrik Wüst und Mona Neubaur hat Nordrhein-Westfalen zwar viele neue Gesetze gebracht, aber kein neues Wirtschaftswachstum. Nordrhein-Westfalen braucht dringend Wachstumsimpulse, nicht immer neue Belastungen. Wir Freie Demokraten werden dieses Gesetz ablehnen.“