Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): NRW braucht klare Regeln für Einsatz, Kontrolle und Abwehr von Drohnen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen Entschließungsantrag in den Landtag ein, in dem sie eine umfassende Drohnenstrategie und ein eigenes Drohnengesetz für Nordrhein-Westfalen fordert.
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Easy Tax – FDP fordert automatisierte Steuererklärung per App
In einem neuen Antrag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW automatisierte, vorausgefüllte Einkommensteuererklärungen als Standard. Zudem wollen die Freien Demokraten, dass es endlich möglich wird, die...
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Pfeil (FDP) zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität: Grünes Prestigeprojekt entzieht Staatsanwaltschaften Ressourcen
Nach knapp zwei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zur "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität" bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gezogen. Aus Sicht der FDP...
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grüner Hochschul-Kahlschlag gefährdet Wissenschafts- & Wirtschaftsstandort NRW
Angesichts der von der schwarz-grünen Landesregierung vorgesehenen Kürzungen bei der Grundfinanzierung der NRW-Hochschulen schlagen die Senate von zehn Universitäten in einer Protest-Resolution Alarm...
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Einfach bauen statt Mieten regulieren: FDP-Vorschläge erhalten Rückendeckung von Fachleuten
Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Bauwende (Drs. 18/12733) stoßen bei Expertinnen und Experten auf Zustimmung. In einer Sachverständigenanhörung im Bauausschuss des Landtags...
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Pfeil (FDP): Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz ist Frontalangriff auf die Freiheitsrechte
Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Die FDP-Landtagsfraktion...
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