Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Witzel (FDP) zum Haushaltsentwurf 2026: „Mehr Mut zum Sparen statt Schulden auf Pump“
Rekordinvestitionen nur auf dem Papier – echte Konsolidierung bleibt aus
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Wedel (FDP) kritisiert schwarz-grüne Altschulden-Scheinlösung: „Milliardenballast für kommende Generationen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur sogenannten „Altschuldenentlastung“ scharf. Die schwarz-grüne Koalition legt ein Modell vor, das nur vordergründig...
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„Verlässlichkeit sieht anders aus“ – Hafke (FDP) kritisiert Kürzungen und Untätigkeit der Landesregierung beim KiBiz
Zur Kürzung der Fördermittel für Kita-Helferinnen und Kita-Helfer durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW und...
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Pfeil (FDP): „Endlich Klarheit beim OVG – Vertrauen in Justiz stärken, Verfahren reformieren“
Medienberichten zufolge soll Dr. Carsten Günther zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt werden.
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„Geheilt, aber ausgebremst“ – Schneider (FDP) fordert mehr Unterstützung für junge Krebsüberlebende
Die NRW-Landesregierung lässt junge Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, im Stich. Das kritisiert Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW...
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FDP fordert klare Spielregeln für Schuldengeld – Witzel: „Keine Tricksereien mit dem Infrastruktur-Topf!“
Schwarz-Grün soll Mittel aus dem Bundesschuldenpaket ausschließlich für echte Zukunftsinvestitionen einsetzen: Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt eindringlich vor einem Missbrauch des...
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