Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Lürbke (FDP): „Sicherheitspaket bleibt PR-Show mit strukturellen Lücken“
Zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention" der schwarz-grünen Landesregierung sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Gefährlicher Drogendealer wieder frei! Pfeil (FDP): „Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“
Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel vorzeitig freigelassen werden – das schriftliche Urteil wurde...
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Schneider: „Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstläufer“
Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zum Stand der Telemedizin in Nordrhein-Westfalen:
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Vertrauen in den Sozialstaat schützen – Schneider (FDP): „Sozialleistungsbetrug ernst nehmen, Kommunen besser unterstützen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich angesichts aktueller Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers über Fälle von Sozialleistungsbetrug in Nordrhein-Westfalen besorgt über deren Ausmaß – und die...
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„Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein“ – FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die Ablehnung eines Parkausweises für einen ortsansässigen Elektriker, der...
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„Starke Flughäfen, starkes NRW“ – Freie Demokraten fordern Kurswechsel für den Luftverkehr
Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wurde heute der Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen beraten und abgestimmt. Die Freien Demokraten...
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