Justizkreisen zufolge hat wohl nun offenbar der erste Bürger Strafanzeige gegen den Minister erstattet. Ob weitere folgen werden, bleibt nun abzuwarten. Zu den aktuellen Entwicklungen sagt Dr. Werner...
Das NRW-Flüchtlingsministerium plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge. Wir fordern CDU und Grüne mit Nachdruck dazu auf, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem...
Zum Verlauf der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Die Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen. Die Erwartungen an die Politik bei dem Thema Altersvorsorge sind nicht allzu groß. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent...
Laut einem Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. Oktober 2023 wirft Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker in einer Stellungnahme an den Hauptstaatsanwaltsrat NRW-Justizminister Benjamin Limbach vor, vor...
Das Verwaltungsgericht Münster hat gestern mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Wörtlich warf es...