Gebauer (FDP): Wohlfahrtspflege zieht die Notbremse – Schwarz-Grün riskiert Qualitätsabbau und weniger Kita-Vielfalt
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW nutzten heute bei einer Pressekonferenz zur geplanten KiBiz-Reform ihre Stellungnahme zur Verbändeanhörung, um vor gravierenden Folgen des aktuellen Entwurfs zu warnen. Sie halten den Entwurf für „inakzeptabel“ und befürchten eine Verschlechterung der frühkindlichen Bildung – unter anderem durch ein neu geplantes Kernzeitenmodell und damit sinkende Betreuungsqualität für Familien sowie spürbar mehr Bürokratie für Träger
Yvonne Gebauer
Dazu erklärt Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Dass die größten Träger der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen den schwarz-grünen KiBiz-Entwurf als inakzeptabel bezeichnen, ist kein Alarmismus, sondern ein Warnsignal mit Blaulicht. Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung im Leben der allermeisten Kinder. Schwarz-Grün darf hier nicht an Qualität, Verlässlichkeit und Vielfalt sägen. Doch genau das droht: Das Kern- und Randzeitenmodell steht weiter ohne belastbares Personal- und Qualitätskonzept im Raum. Wenn Fachkräfte in die Kernzeiten gedrängt werden und Randzeiten irgendwie ‚mitlaufen‘ sollen, ist das der Einstieg in den Qualitätsabbau – und ein Bumerang im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Denn attraktiver wird der Arbeitsplatz Kita dadurch nicht, im Gegenteil. Auch liefert die Reform keine Lösung für das dringende Problem der steigenden Zahl von Kindern mit Sprachdefiziten. Dass die Landesregierung hier nun ausschließlich im Schulbereich ansetzen will, zeigt vor allem: Das Vertrauen des Ministerpräsidenten in seine Familienministerin ist offensichtlich längst aufgebracht.
Gleichzeitig wächst der Bürokratieberg. Kitas brauchen aber mehr Zeit für Kinder, nicht für Formulare. Und besonders hart trifft es die kleinen, eingruppigen Einrichtungen, die durch neue Vorgaben, kleinteilige Modelle und zusätzliche Verwaltungsaufgaben besonders schnell an die Grenze des Machbaren kommen. Die Folge wäre ein schleichendes Ausdünnen des Angebots: weniger Plätze, weniger Trägervielfalt, weniger Wahlmöglichkeiten für Eltern, den passenden Platz für ihr Kind zu finden.
Die Landesregierung rühmt sich im Übrigen gerne mit angeblich enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit – da lohnt aber ein Blick in den Kalender: Der Referentenentwurf wurde am 8. Dezember vorgelegt, die Frist für Stellungnahmen zunächst auf den 9. Januar gesetzt. Kommunale Spitzenverbände und Freie Wohlfahrtspflege erbaten eine Verlängerung bis zum 31. Januar. Was wurde gewährt? Der 19. Januar! Das ist keine Zugewandtheit und schon gar keine ernsthafte Beteiligung, das ist Anhörung unter Zeitdruck. Am Ende zahlen dafür Kinder, Eltern und Träger den Preis.
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform, die wirklich trägt: durch Stärkung der Sprachförderung von Anfang an, ein transparentes Beitragskonzept, eine echte finanzielle Stabilisierung der Träger, konsequenten Bürokratieabbau sowie eine Fachkräfteoffensive für mehr Ausbildung und unbürokratischen Quereinstieg. Nur so sichern wir Qualität in der frühkindlichen Bildung, erhalten das vielfältige Angebot und geben Familien endlich wieder täglich verlässliche Betreuung.“